Wladimir - die ganze Wahrheit über Putin

Kapitel 21: Der späte Putin – Die zweite Perestroika und der Aufstand des Bildungsbürgertums

Die späte Putin-Ära begann am 24. September 2011. An diesem Sonntag wurde auf dem Kongress der regierenden Partei »Einiges Russland« (die eigentlich nur dem Kreml untergeordnet ist) die sogenannte Rochade verkündet: Dmitri Medwedew würde die nächste Präsidentschaftsperiode nicht antreten, sondern Ministerpräsident werden, und in den Kreml sollte Wladimir Putin persönlich zurückkehren.

Diese Nachricht rief bei dem aktiven Teil des russischen Volkes Enttäuschung hervor, die an eine unverhohlene Gereiztheit grenzte. Bis zur Verlautbarung der Rochade hatten viele geglaubt (oder glauben wollen), dass der »liberale« Medwedew Staatsoberhaupt bleibt und für die Dauer seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit (2012 bis 2018) prinzipiell und qualitativ aus der politischen Abhängigkeit seines Patrons WWP tritt. Auch ich wollte das glauben. Nicht weil ich einen wie auch immer gearteten wesentlichen ideell-praktischen Unterschied zwischen Medwedew und Putin gesehen hätte, sondern vielmehr weil ich einen solchen Unterschied nicht sah.

Ich meinte, für das Regime sei es objektiv vorteilhafter, den Pseudoliberalen auf dem Thron zu lassen, um es einerseits den aktiven Russen und dem Westen recht zu machen und damit andererseits die Macht in den Händen der Putin-Jelzin-Elite bliebe. Mit meiner Überzeugung stand ich nicht allein. Meinen Standpunkt vertraten auch andere, die besser informiert sind als ich, zum Beispiel der damalige Vize-Premier der Regierung und Finanzminister Alexei Kudrin oder die Ikone der liberalen Reformen und Chef des Rosnano-Konzerns Anatoli Tschubais, der 2010 in einem Interview mit der Zeitung Sobessednik eine zweite Amtszeit von Medwedew geradezu prophezeit hatte.

Igor Jurgens, der informell einflussreiche Berater von Medwedew und Präsident des Instituts für moderne Entwicklung (INSOR), überredete in den Hinterzimmern des Internationalen Forums von Jaroslaw, das im September 2011, wenige Wochen (!) vor der Rochade stattfand, die Veranstaltungsteilnehmer mit ungefähr folgenden Worten: »Seht ihr etwa nicht, dass Präsident (Medwedew) schon beschlossen hat, für eine zweite Amtszeit zu bleiben?«

Im selben Jahr antwortete auch Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch in Schweden auf die Frage nach dem nächsten Präsidenten Russlands: »Es gibt eine Entscheidung, sie wird Ihnen gefallen.« Wohl kaum hatte er damit die Rochade gemeint – denn der progressiven Öffentlichkeit sowohl in Russland als auch umso mehr im Westen konnte sie nicht gefallen.

Es gibt verschiedene Theorien, warum Putin sich dennoch entschloss, auf den Präsidentenposten zurückzukehren. Die einfachste und häufigste lautet, dass dieser Plan von Anfang an bestand und Medwedew nur eine Marionette war. Wie jeder einfache Gedanke scheint das sehr überzeugend. Aber erstens entspricht diese Theorie nicht ganz der Einstellung informierter und hochgestellter Personen, von denen weiter oben die Rede war. Und zweitens agierte Putins Nachfolger im höchsten staatlichen Amt in vielen Fragen durchaus selbstständig, ohne auf unseren (und seinen) Helden Rücksicht zu nehmen.

Medwedew hatte ja eine Reform des Innenministeriums von Russland initiiert (auch wenn sie in vieler Hinsicht aus Pappe war). Mit dieser Reform wurde die Miliz in Polizei umbenannt, und man wechselte ungefähr zweihundert hochrangige Generäle innerhalb des Innenministeriums aus. Es war ebenfalls Medwedew, der den Begriff der »Modernisierung« aufbrachte, woran sich heute, in Putins dritter Amtszeit, fast niemand mehr erinnert. Außerdem ist ihm die Innovationsoase Skolkowo in der Nähe von Moskau zu verdanken (unter Medwedew sollte sie zum Blühen gebracht werden, doch nun stirbt sie, ohne wirklich existiert zu haben, und ist zum Objekt unzähliger Überprüfungen seitens der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsbehörden geworden). Nein, ich wage zu behaupten, dass die Rückkehr von Putin nicht vorgesehen war. Mehr noch: Ende 2010, Anfang 2011 wuchs in Medwedews Umgebung die Überzeugung, dass der Chef seinen Posten nicht frag- und klaglos räumen würde.

Dafür reicht es, ein einfaches, aber wichtiges Beispiel anzuführen. Der erste Stellvertreter des Leiters der Präsidentenadministration und langjährige Kurator der Innenpolitik des Kremls Wladislaw Surkow, der als exklusiver Kenner der Intrigen und Ränkespiele innerhalb des russischen Machtapparats bekannt ist, setzte Ende 2010 ganz eindeutig auf eine zweite Amtszeit von Medwedew und warf in dieser Hinsicht die innenpolitische Maschinerie an. Deswegen büßte er im Dezember 2011 auch sein Kreml-Amt ein, als der zurückkehrende Putin eine neue Administration zusammenstellte. Surkow wechselte in Putins neuer Mannschaft auf einen verhältnismäßig hohen Leitungsposten im Apparat, den er jedoch bereits im Mai 2013 verlor: Der Widerspruch zwischen ihm und der modernen Mannschaft von Putins Top-Bürokraten (Sergei Iwanow, Wjatscheslaw Wolodin) erwies sich als zu groß, als dass sie in einer »Machtvertikale« hätten zusammenarbeiten können.

Was hat Putin also zu seiner Rückkehr bewegt?

Ich neige zu der Ansicht, dass der »arabische Frühling« 2010, die Folge von Revolutionen in den Ländern von Nahost und Nordafrika, keine geringe Rolle gespielt hat. Wie auch bei den »Blumenrevolutionen« im postsowjetischen Raum 2003 bis 2005 glaubte unser Held nicht an eine Spontaneität der Prozesse oder daran, dass der aktive Teil der Bevölkerung damit auf seine autoritären Anführer reagierte, die ein System totaler Korruption im Staatsapparat zementiert hatten und ihre Posten nicht räumen wollten. Unser argwöhnischer WWP war erneut der Auffassung, dass der Westen mit den ihm loyalen Autokraten kurzen Prozess machen und ein lenkbares Chaos schaffen wollte.

Das ist eine Vorgehensweise, die von den USA und ihren Verbündeten in der Dritten Welt gern angewendet wird, um sich die exklusive Rolle moderierender Länder bei allen Konflikten zu sichern. Folglich wäre ein solches Szenario auch in Russland realisierbar gewesen. Und im Fall eines äußeren Eingreifens, das von einer »Fünften Kolonne« in Person aller Feinde und Kritiker des Putinismus unterstützt worden wäre, hätte der kraftlose Medwedew die Situation nicht im Griff gehabt. Russland drohte, zu einem zweiten Tunis oder Ägypten zu werden. In dieser Situation brauchte man einen erfahreneren Anführer, der fähig war, seinen Mann für sich und das Land zu stehen. Jemanden, der Erfahrungen mit schrecklichen Terroranschlägen wie Nord-Ost oder Beslan hat, der keine harten Maßnahmen scheut, wenn sie unbedingt notwendig sind. (Aber er darf mit ihnen auch keinen Missbrauch betreiben und grundlose Härte zeigen.)

Die politischen Kosten der Rochade können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Putin verkündete, auf den Präsidentenposten zurückkehren zu wollen, und erledigte damit seinen getreuen Dmitri Medwedew, der bis zum 24. September 2011 für viele russische Bildungsbürger eine Hoffnungsquelle gewesen war (wenn auch eine schwache). Damit hatte Wladimir Putin die Büchse der Pandora geöffnet und den Prozess einer sich ungestüm entwickelnden zweiten Perestroika in Gang gesetzt, analog zur Perestroika von Gorbatschow Ende der 1980er-Jahre. Um das Wesen dieses Prozesses verstehen zu können, sollte man sich daran erinnern, wie diese mittlerweile verhältnismäßig lang zurückliegende Perestroika aussah, die den Zerfall der UdSSR vollendete. Nein, es waren durchaus keine vom System realisierten liberalen Reformen, wie sich das viele ungeübte Beobachter vorstellen.

Michail Gorbatschow hatte keine konsequente und stringente Strategie für Reformen. Er nahm keine historischen Ereignisse vorweg, sondern folgte ihnen. Und sein Ziel war nicht die Abschaffung der kommunistischen Herrschaft, sondern im Gegenteil ihr Erhalt und ihre Festigung. Dafür unternahm er widersprüchliche Schritte – mal schwächte er das Regime, mal versuchte er, die »Schrauben anzuziehen«. Man denke an die repressiven Aktionen in Tiflis 1989, in Vilnius und in Riga 1990/1991. Der Prozess der Perestroika, der aus der Krise des spätsowjetischen Kommunismus entstand, war wie die Politik der Parteispitze Gorbatschows durch zwei grundlegende Merkmale gekennzeichnet:

•die unüberwindliche Entfremdung des aktiven Teils der Gesellschaft von den Machthabern und

•die Enttäuschung der politisch-wirtschaftlichen Elite von einem System, das diese Elite eigentlich hervorgebracht und aufgepäppelt hatte.

Die Perestroika und der Zusammenbruch der UdSSR als ein Land, dessen Hauptaufgabe die Verkörperung des unerfüllbaren kommunistischen Projekts gewesen war, wurden unvermeidlich und unumkehrbar, als die Parteisekretäre begriffen: Das System hat sich selbst erschöpft und ist nicht mehr lebensfähig. Das wurde ihnen klar, als sie merkten, dass das Regime zwar einerseits Raumschiffe ins All schicken und die Welt mit supermodernen Kernwaffen bedrohen konnte, aber andererseits außerstande war, sein eigenes Volk auf allerprimitivstem Niveau zu ernähren. Das Lebensniveau der einflussreichen Parteiarbeiter, die über große Macht in verschiedenen Abstufungen verfügten, war bedeutend niedriger als das der einfachen europäischen und nordamerikanischen Bürger. Diese Erkenntnis löste eine psychische Eruption aus, welche die Voraussetzung war für die politische Eruption.

Etwas Ähnliches geschah in Putins Russland 2011. Der aktive Teil der Gesellschaft – das Russische Bildungsbürgertum (RuBiBü) – verwehrte Putins Machtapparat das Vertrauen. Im Großen und Ganzen war es die Elite – also die Gesamtheit der Menschen, die an den wichtigen und höchst wichtigen Entscheidungen des Landes beteiligt waren –, die zu der Einsicht kam, dass sich das System einer totalen Korruption erschöpft hatte. Zu Putins Anfängen (2002 bis 2004), als die Korruptionssteuer nicht über 20 Prozent lag, konnte sie Motor für die Wirtschaft und sogar für bestimmte liberale Reformen sein. Dann wurde sie ein Instrument zur Sicherung des Stillstands. Doch gegen Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts, als die Korruptionssteuer die 50-Prozent-Marke erreicht hatte, wurde offensichtlich, dass die Wirtschaftsmaschinerie ihrer Selbstzerstörung entgegenging. Und so begann die zweite Perestroika, deren Auslöser die berüchtigte Rochade gewesen war.

An einen ehrlichen Sieg von »Einiges Russland«, das die höfischen Soziologen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums ­(WZIOM) und des Fonds Öffentliche Meinung (FOM) angekündigt hatten, glaubte der aktive Teil der Gesellschaft nun schon nicht mehr. Im diesem Moment unternahm Alexei Nawalny einen weiteren günstigen politischen Schachzug. Er initiierte im Internet eine Kampagne mit dem Aufruf zu Wahlen, bei denen für alle Parteien außer »Einiges Russland« gestimmt werden konnte. Für ihn selbst war das recht pragmatisch, weil er sich an den Wahlen nicht beteiligte.

Aber nicht einmal der Aufruf selbst war das Entscheidende, sondern der von Nawalny erdachte Markenname oder, wie man es heute in der Internetsphäre nennt, das Mem »Partei der Gauner und Diebe«. So nannte der megapopuläre Blogger, der rasch zum führenden Oppositionspolitiker aufgestiegen war, die »Machtpartei«. Das Markenzeichen/Mem wurde sehr schnell angenommen und hat »Einiges Russland« wohl einige Prozente gekostet, was unter Berücksichtigung des begrenzten Formats und Maßstabs von Nawalnys Agitation, die sich vor allem in den sozialen Netzwerken Livejournal, Facebook und Twitter abspielte, ein durchaus bedeutsames Ergebnis darstellt.

Die Wahlen am 4. Dezember, bei denen »Einiges Russland« dennoch formal siegte, riefen in den großen Städten Russlands lautstarke Empörung hervor. Erste Kulmination der Proteste war die Aktion auf dem Bolotnajaplatz am 10. Dezember, bei der 50 000 Menschen zusammenkamen – die Hauptstadt hatte seit den Massendemonstrationen von Gorbatschows Perestroika nichts Vergleichbares gesehen. Ich war dort und kann bezeugen: Auf dem Bolotnajaplatz herrschte eine unbändige Energie. Auf der Rednerbühne gab es fast keine akustische Verstärkung, die Bühne selbst war für die Mehrheit der Versammelten schlecht zu sehen. Aber das war nicht wichtig. Die russischen Bildungsbürger fühlten sich das erste Mal seit vielen Jahren nicht als atomisierte Menge, sondern als vereinte Gemeinschaft, die bereit ist, sich gegen die Wahlfälschung und vor allem gegen Putins Machtsystem aufzulehnen.

Am 10. Dezember entstand die Hoffnung auf eine friedliche Transformation von Putins Regime. Und die russischen Mächtigen begriffen, dass sie die Unzufriedenheit des aktiven Teils der Gesellschaft nicht mehr ignorieren konnten. Denn sie hatte von Menschen Besitz ergriffen, die noch am Tag zuvor Wladimir Putin ihre Loyalität gezeigt hatten.

Die bunt zusammengewürfelten Vertreter der Opposition und der Aufmüpfigen, die sich an die Spitze des Protests stellen (ohne sich direkt daran zu beteiligen) und damit politisch punkten wollten, schufen ein Organisationskomitee für die Protestveranstaltungen und erklärten sich zu den »Anführern des Volksprotests«. Viele Prominente, die ausgerechnet in den »verfluchten« Putin-Jahren ihre Entwicklung genommen und Prosperität erlangt hatte, stürzten sich in das Gewühl, um den günstigen Moment nicht zu verpassen, Teil des historischen Mainstreams zu werden.

Bereits auf dem Bolotnajaplatz tauchten die Schriftsteller Dmitri Bykow und Boris Akunin sowie die Fernsehmoderatoren Tatjana Lasarjewa und Michail Schaz auf. Bei der zweiten Demonstration auf dem Sacharowprospekt, welche die meisten Massen versammelte – ungefähr 100 000 Teilnehmer –, konnte man dann schon den Fernsehstar erster Güte Xenija Sobtschak (die Tochter von Anatoli Sobtschak) sowie den Ex-Finanzminister Alexei Kudrin erblicken, der die ganze Zeit darüber nachdachte, ob er sich an die Spitze der liberalen Fronde stellen sollte. Auch der Oligarch Michail Prochorow war dabei, der unentschlossen in Zickzacklinien und Windungen seinen Weg in die oppositionelle (beziehungsweise pseudooppositionelle) Politik suchte. Die Ereignisse auf dem Sacharowprospekt haben gezeigt, dass die Proteste des RuBiBü sogar bei den Menschen ein gewisses Mitgefühl hervorrufen, die Putin historisch und organisch nahestehen, und das bedeutet, man kann diese Vorgänge nicht länger ignorieren und nach dem Motto »Das wird sich schon von selbst auflösen« betrachten.

Die Oppositionsparteien hingegen – die Kommunistische Partei, »Gerechtes Russland« und die Liberal-Demokratische Partei Russlands – machten ihr Verhältnis zu den Protesten in keiner Weise deutlich. Und viele der alten unversöhnlichen Oppositionellen befanden sich völlig am Rand dieser Prozesse, wie zum Beispiel der russische Schriftsteller Eduard Limonow, Gründer der Nationalbolschewistischen Partei. Er kritisierte die Mitglieder des selbst ernannten Organisationskomitees dafür, dass sie am 10. Dezember der genehmigten Veranstaltung auf dem Bolotnajaplatz zugestimmt hatten, anstatt alle erzürnten Bürger dazu aufzurufen, ohne Genehmigung auf dem Platz der Revolution zu erscheinen, der sich unmittelbar in Kreml-Nähe befindet, um dort die stählerne Zitadelle der russischen autoritären Macht gleichsam zu stürmen.

Ob ein solches Szenario realistisch gewesen wäre, wissen wir nicht. Wohl eher nicht. Aber seitdem haben sich die Wege von Limonow und den »bourgeoisen Moderatoren des Protestes«, wie er sie nannte, getrennt. Der schriftstellernde Politiker hinterließ neben der aus der Nationalbolschewistischen Partei alten Musters entstandenen Partei »Anderes Russland« auch ein Aktionssystem »Strategie-31« – das sind nicht genehmigte Demonstrationen mit stets kleiner Teilnehmerzahl, die am 31. eines jeden Monats durchgeführt werden. Das Datum erinnert an den niedergetretenen Paragrafen 31 der Verfassung der Russischen Föderation, der das Recht der Bürger auf Versammlungsfreiheit garantiert – friedlich und unbewaffnet.

Am 10. Dezember befand sich Alexei Nawalny noch in Verwaltungsarrest – wie wir uns erinnern, hatte er diese Haft selbst provoziert, um sich bei den »Freiheitsmärtyrern« einreihen zu können und gleichzeitig einer Diskussion über seine ungelegen kommende Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2012 zu entgehen. An den Protesten auf dem Sacharowprospekt hatte sich Nawalny schon beteiligt und zu den herausragenden Rednern gehört. Damals streute er Losungen unters Volk, mit denen er bis heute aktiv ist: »Wir sind hier die Macht!«, und: »Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht!« Am 24. Dezember wurde klar, dass er der Leiter des Organisationskomitees für die Protestaktionen sein würde, egal was die anderen »Anführer des Volksprotestes« dazu meinten.

Der Kreml reagierte auf die Aktionen auf dem Bolotnajaplatz und auf dem Sacharowprospekt. Am 29. Dezember 2011, direkt vor den in Russland besonders geschätzten Neujahrsfeierlichkeiten, gab der scheidende Präsident Dmitri Medwedew der Föderationsversammlung eine sensationelle Botschaft bekannt – die beispiellosen Pläne für politische Reformen: eine Vereinfachung der Registrierung politischer Parteien (die Mindestzahl der Mitglieder sollte um das Hundertfache verringert werden, von 50 000 auf 500 Personen), die Wiedereinführung direkter Gouvernementswahlen (erst 2010 hatte Medwedew bekräftigt, dass es diese Art von Wahlen nicht vor hundert Jahren geben würde), die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Anrufung des Verfassungsgerichts zur Erörterung eines neuen Verfassungsentwurfs. Damit war klar: Der Protest begann zu wirken. Die zweite Perestroika war nicht mehr nur ein psychologisches Phänomen, sie hatte eine fassbare politische Dimension erlangt.

Für den Kreml waren derartige Pläne im Nachhinein allerdings zu radikal. Unumwunden verkündete bereits im Februar 2012 der Chef der Kreml-Administration Sergei Iwanow, der 2007 gegen Medwedew um die Position von Putins Nachfolge gerungen hatte, dass es vorläufig kein Gesetz über die Verfassungsversammlung geben würde. Angeblich habe DAM (Dmitri Anatoljewitsch Medwedew) kein Gesetzesprojekt in Auftrag gegeben, sondern nur darum gebeten, »an dieser Frage zu arbeiten«. So wurde also an der Frage gearbeitet und entschieden, dass es zu früh für derartig heftige staatlich-rechtliche Leibesübungen sei.

In jenen Tagen wurde auch der Kreml-Kurator für innenpolitische Fragen ausgewechselt. Wladislaw Surkow, der diesen Posten zwölf Jahre innegehabt hatte, verließ die Präsidentenadministration und äußerte am Tag seiner Entlassung nicht ohne Sarkasmus, dass er für diese »wundervolle neue Welt (nach den Ereignissen auf dem Bolotnajaplatz) nicht mehr taugt«. Nachfolger wurde der 45-jährige Wjatscheslaw Wolodin, Fraktionschef der Partei »Einiges Russland« in der Duma, der sich 2010/11 das persönliche Vertrauen von Putin erworben hatte. Ausgerechnet Wolodin war es nun beschieden, an der Spitze des Prozesses politischer Reformen im Rahmen der zweiten Perestroika zu stehen.

Wolodin ist eine für das heutige Russland einigermaßen bemerkenswerte und charakteristische Figur. Die Bühne der großen föderalen Politik betrat er 1999 als Gouverneur des Verwaltungsgebiets von Saratow, einer großen und für damalige Zeiten verhältnismäßig prosperierenden Region an der Wolga. 2009/10 war Wjatscheslaw Wolodin bereits Vize-Sprecher der Staatsduma und Parteichef von »Einiges Russland«, erwarb sich Putins besonderes Vertrauen und begann einen – vorerst geheimen – Kampf um Surkows Posten. Dieser Kampf endete mit seinem souveränen Sieg.

Es kann nicht unbemerkt bleiben, dass auch das erhöhte politische Vertrauen des russischen Präsidenten zu Frauen und Vertretern der Gay-Gemeinschaft Wirkung zeigte, die für die closet gays insgesamt durchaus typisch ist. Der jetzige Kreml-Kurator für Innenpolitik gilt als Kultfigur für die Gay-Szene, man nennt ihn dort Vaclav. Meine Leser, seien sie nun Rechtsanwälte oder nicht, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Kultfigur der Gay-Szene selbst nicht unbedingt homosexuell sein muss. Zum Beispiel hat die Popsängerin Alla Pugatschowa in der Gay-Gemeinschaft ebenfalls Kultstatus, ist aber keinesfalls homosexuell zu nennen.

Wie auch immer, heute ist es Wjatscheslaw Wolodin, der eine den inhaltlichen Prioritäten der zweiten Perestroika entsprechende politische Liberalisierung im Land kuratiert, und diese Arbeit kann man nur begrüßen. Als politischer Manager hat er sich als flexibler als sein Vorgänger Surkow erwiesen, er ist aufmerksamer und sensibler gegen über den Herausforderungen der Zeit. Während der Regentschaft von Surkow wurde die Opposition unter Zuhilfenahme staatlicher Gewaltorgane erbarmungslos aus den Wahlen vertrieben.

Wolodin hingegen agiert feinfühliger – als Kampagnenmanager, nicht als Organisator von Repressionen; als Chirurg, nicht als Pathologe. Möglicherweise ist er selbst der Überzeugung, das schwankende politische Regime mit seinem Vorgehen zu stärken. Aber in Wirklichkeit ermöglicht er entgegen dem eigenen und dem administrativen Willen eine Intensivierung von Faktoren und Tendenzen einer neuen Perestroika, die strategisch zum Zusammenbruch des Putin-Regimes führen werden.

Gern behaupten die russischen Oppositionellen, der Kreml habe sein Wort nicht gehalten, und die Reformen seien viel schwächer ausgefallen als versprochen. Das stimmt nicht. Mittlerweile gibt es wieder direkte Wahlen in den Regionen, und auch ein öffentlich-rechtliches Fernsehen wurde 2012 geschaffen. Es mag noch schlecht und schwach sein, doch dafür gibt es dort echte Live-Schaltungen, die man bei den »großen« föderalen Fernsehsendern schon lange vermisst.

Dennoch ist das RuBiBü unzufrieden – ein echtes »Perestroika-Syndrom«: Was die Macht auch tut, ihr wird a priori nicht mehr vertraut. So ging es Michail Gorbatschow und seinem Politbüro Ende der 1980er-Jahre, so wird es Wladimir Putin und seiner Regierungsmannschaft ergehen, auch wenn wir uns noch im Herbst 2011 vor den skandalösen Wahlen zur Staatsduma nicht vorstellen konnten, dass bereits 2013 der Oppositionelle Nawalny mit 27,24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen erringen und der andere Oppositionelle Jewgeni Rojsman, der nominell der Partei Bürgerplattform von Michail Prochorow angehört, die Wahlen in seiner Heimatstadt Jekaterinenburg (etwa 2 Millionen Einwohner) für sich entscheiden würde.

An dieser Stelle würde jeder typische Vertreter des RuBiBü sagen: Das politische System bleibt, wie es ist, die Macht dreht und wendet sich und will nicht abtreten, die revolutionären Prozesse reifen und so fort. Das genau ist die Perestroika – ein Fluch für jede Macht, die sich überlebt hat. In unserem Fall ist es die Macht von Wladimir Putin.

Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, unternahm er einige Schritte, die viele Beobachter der Kategorie »Schrauben anziehen« zurechneten. Zum Beispiel wurde Verleumdung erneut ein Straftatbestand. Ich persönlich kann daran nichts Schlechtes finden. Als jemand, der selbst oft als Objekt für Verleumdungen herhalten musste, kann ich nur sagen: Man sollte niemanden verleumden, und die Strafverfolgung in Russland ist immer noch die schrecklichste Riemenpeitsche, die an unserer nationalen Wand hängen kann.

Im Juni 2012 wurden die jungen Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot Nadeshda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch des »böswilligen Rowdytums« schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Altarraum des größten Moskauer Gotteshauses – der Christus-Erlöser-Kathedrale – das selbst komponierte Lied Mutter Gottes, vertreibe Putin vorgetragen. Ungeachtet der Empörung der russischen liberalen Öffentlichkeit und der riesigen Unterstützung der progressiven Kreise des Westens – die Christus-Erlöser-Kathedrale wurde sogar Pussy-Riots-Church genannt – erbarmte sich Putin nicht. Jekaterina Samuzewitsch erhielt eine Bewährungsstrafe, doch Tolokonnikowa und Alechina mussten in ein echtes Straflager.

Parallel dazu initiierte der Kreml die Verabschiedung des Gesetzes gegen »Beleidigung von Gläubigen«, das eine strafrechtliche Verantwortung für diffamierende Handlungen in Gotteshäusern und die Verunglimpfung von religiösen Kultgegenständen festschreibt. Der aktive Teil der Gesellschaft war kategorisch gegen dieses Gesetz, was seiner Billigung durch die kremlhörige Staatsduma keinerlei Abbruch tat.

Selbst die Entscheidung des Höchsten Gerichts (September 2012), die Haftstrafe der prominentesten politischen Gefangenen Russlands Chodorkowski und Platon Lebedew um zwei auf elf Jahre zu verkürzen, konnte beim RuBiBü vor diesem Hintergrund keine Begeisterungsstürme hervorrufen. Dadurch wurde die Aussicht für die beiden ehemaligen Großunternehmer auf Freilassung bereits im Frühling oder Sommer 2014 durchaus real. Dieser Meldung wollte man zunächst keinen Glauben schenken.

Wie immer in Zeiten einer Perestroika werden alle Schritte der Machthaber vom aktiven Teil der Gesellschaft missbilligt. Maßnahmen einer Liberalisierung werden als gefälscht, betrügerisch und vorübergehend abgeurteilt und Versuche, »die Schrauben anzuziehen«, als schrecklich, blutrünstig und lang anhaltend eingestuft. Schließlich gerät die Macht in Zugzwang: Jede ihrer Maßnahmen verschlechtert nur die eigene Position in den Beziehungen zur bürgerlichen Gesellschaft.

Man sollte rechtzeitig zurücktreten, und wenn man in die Situation einer typischen Perestroika gerät, darf man nicht ins Schleudern kommen und sich drehen und winden, um die »nicht existierende Zeit in die Länge zu ziehen« (wie Nadeshda Mandelstam, die legendäre Witwe des großartigen russischen Poeten Ossip Mandelstam, über ihren Zeitgenossen Leonid Breschnew sagte). Vielmehr sollten radikale Reformen von oben durchgeführt werden, die den Lauf der Ereignisse vorwegnehmen, wofür die Macht allerdings die Qualitäten eines kollektiven Prometheus aufweisen muss und kein Epimetheus sein darf.

Im selben scheußlichen und für viele unverständlichen Jahr 2012 begann die sogenannte »Sumpf-Strafsache« (Bolotnajaplatz bedeutet »Sumpfplatz«). Es war der Prozess gegen zwölf Philister, die des Versuchs einer Massenaufwiegelung und des Aufrufs zum Sturz der bestehenden Ordnung während der Massenaktionen auf dem Bolotnajaplatz am 6. Mai angeklagt waren. Zu dieser Aktion waren nach der Stille der ersten vier Monate dieses seltsamen Jahres fast 100 000 Teilnehmer zusammengekommen. Damit lag sie hinsichtlich der Stärke auf Platz zwei nach der Aktion auf dem Sacharowprospekt 2011.

Es gibt den Verdacht, dass die Mitorganisatoren der Veranstaltung, darunter Alexei Nawalny und der Anführer der »Linken Front« Sergei Udalzow, sich von vornherein nicht auf eine friedliche Demonstration beschränken wollten und eine »Meuterei« geplant hatten. Zumal diese mit der dritten Amtseinführung von Wladimir Putin am 7. Mai verknüpft war, welche der Aktion auf dem Bolotnajaplatz unmittelbar voranging. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass die Organisatoren das Programm mit einer Störung der Amtseinführung als symbolische Geste kulminieren lassen wollten, um die Legitimität von Putins Regime im Ganzen infrage zu stellen.

Dafür waren lange im Voraus für die zornigsten unter den Aktivisten nach der formalen Beendigung der Aktion Zelte gekauft worden. Nawalny und Udalzow verletzten den vorgesehenen Ablauf dieser Versammlung, indem sie sich auf den Asphalt des Bolotnajaplatzes setzten und damit die Sondertruppen der Polizei, die die Versammelten umzingelte, zu einer Auseinandersetzung mit den Demonstranten provozierten. Die Polizisten wurden mit Steinen und Asphaltstücken beworfen, was den Grund für die nachfolgenden Beschuldigungen lieferte.

Dennoch wusste Wladimir Putin allem Anschein nach bereits am Vortag, dem 5. Mai, von den Plänen der Oppositionellen, »Radau zu machen«, denn die Telefon- und sonstigen Gespräche der potenziellen Organisatoren des »Radaus« wurden vom Geheimdienst überwacht. Besonders verärgert war WWP über die Konzeption, seine Amtseinführung zu stören, was seiner Meinung nach nicht nur jegliche juristischen, sondern auch alle moralischen Grenzen überstieg.

So wurde beschlossen, am 6. Mai eine Gruppe von gewöhnlichen Bürgern, die »Weichensteller« zu verhaften, die »Anführer des nationalen Protests« jedoch nicht anzurühren. Vorerst. Damit wollte man den gewöhnlichen Teilnehmern von Protestaktionen klar und deutlich zu verstehen geben: Ihr werdet von euren Organisatoren, diesen frühreifen Anführern, betrogen. Sie verschweigen euch ihre wirklichen, extremistischen Pläne, provozieren Gewalt und bringen euch damit unter den Schlagstock der Repressionsmaschinerie des Staates, während sie selbst sich vor der Verantwortung drücken.

Diese Entscheidung wurde auch realisiert. Der »Sumpf-Prozess« dauert bis zum heutigen Tag an, und obwohl der Staat keine überzeugenden Beweise gegen die Philister vorbringen konnte, sind immer noch zehn der zwölf Beschuldigten hinter Gittern. Wenn auch zu beobachten war, dass die Anführer der Opposition den »Sumpf-Häftlingen« ihr pflichtgemäßes Mitgefühl ausdrückten, sind sie subjektiv am Andauern des Prozesses interessiert und sogar – horribile dictu! – an maximal harten Strafen. Denn solange der Prozess andauert, bekommen die prominenten Oppositionellen ständig den Ball für neue PR-Aktionen zugespielt.

Die kompromisslosen Urteile, die natürlich die russischen Bildungsbürger empören, eignen sich hervorragend als Vorwand nicht nur zur Anprangerung der grausamen und hirnlosen Staatsführung, sondern auch für die Mobilisierung eben jener Bürger für neue massenhafte Protestaktionen, ob sie nun genehmigt sind oder nicht. Das klingt zynisch? Ja. Aber die Opposition des modernen Russland zeichnet sich durchaus nicht durch Ehrenhaftigkeit aus, dieser Illusion sollte man sich nicht hingeben. Moralisch ist sie durchaus nicht immer bereit, eine wie auch immer geartete Alternative zu Putin darzustellen.

Trübe begann auch das Jahr 2013. Alexei Nawalny wurde mit der Anschuldigung konfrontiert, der Firma Kirowles einen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben. Bei dieser Firma handelt es sich um einen Staatsbetrieb der Holzverarbeitung und des Handels mit Wald im Verwaltungsgebiet Kirow, einer depressiven Region im Norden von Russland. Nach Meinung der Ermittler und der Staatsanwaltschaft hatte Nawalny, ohne über eine reale Vollmacht zu verfügen, Kirowles im Jahr 2009 faktisch geleitet, als er sich zum Berater in delikaten Fragen des Kirower Gouverneurs Nikita Belych gemacht hatte, der sein persönlicher Freund und ehemaliger Vorsitzender der Partei der Liberalen »Bund Rechter Kräfte« ist. Und er holte seinen Partner, den Unternehmer Pjotr Ofizerow, zu Kirowles. Mit ihm wollte er den Holzhandel wie auch die damit verbundenen finanziellen Flüsse unter seine völlige und nicht ganz uneigennützige Kontrolle bringen.

Bemerkenswerterweise baute sich die gesamte Fabel der Anschuldigungen auf Material aus dem Jahr 2009 auf, das allem Anschein nach unter aktiver Beteiligung der Administration des Verwaltungsgebiets von Kirow mit Nikita Belych an der Spitze gesammelt worden war. Denn schließlich war in jenem Jahr der Berater des Gouverneurs von Kirow, Nawalny, noch kein politischer Star von nationalen Dimensionen gewesen, und der Kreml sowie die föderalen Staatssicherheitsdienste hatten sich für ihn nicht sonderlich interessiert. Jedoch dienten als Grundlage der Anschuldigungen die Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen Nawalny und Ofizerow sowie einigen Funktionären von Kirowles, die nur vom FSB im Verwaltungsgebiet von Kirow stammen konnten, von niemandem sonst.

Sollte das etwa bedeuten, dass der systemtreue Liberale Nikita Belych, den man inmitten der liberalen Fronde überaus schätzt und der ein Jugendgefährte von Anatoli Tschubais ist, schon damals seinen Freund und Mitstreiter loswerden wollte? Und dass er, als die föderale Macht dasselbe Interesse zeigte, dem Kreml seine Dienste angeboten hat? Alles verweist genau auf diese Theorie. Die liberale russische Öffentlichkeit zieht es allerdings vor, über solch offensichtliche Dinge nicht nachzudenken. Unsere prominente Fronde kann nun mal nicht glauben, dass ihr unverzichtbarer Weggenosse Belych mindestens genauso viel mit der Verfolgung Nawalnys zu tun hat wie die Verkörperung des Bösen auf der Welt – der blutrünstige Putin und dessen grimmiger Folterknecht, das Oberhaupt des Ermittlungskomitees von Russland, Alexander Bastrykin.

Die liberale Öffentlichkeit hat, indem sie sich auf eine tief verwurzelte historische russische Tradition stützt, eine Institution von »äußerst anständigen« und »händeschüttelnden« Menschen geschaffen, die alles dürfen – lügen, stehlen, mit dem Kreml kooperieren, so viel und so oft sie wollen. Auf die »äußerst anständigen« und »händeschüttelnden« Personen lassen sich die herkömmlichen moralischen Kategorien nicht anwenden.

Man kann und soll Putins Freund Igor Setschin, den Chef der Firma Rosneft, fragen, warum die Investitionen dieses Konzerns zu ineffektiv sind. Aber wehe, man stellt Anatoli Tschubais eine ähnliche Frage zu Rosnano – ehe man sich’s versieht, hat einen die progressive Öffentlichkeit zum Agenten des Kreml und dunkler tschekistischer Kräfte erklärt. Und die liberale Zensur ist um einiges stärker als die des Kreml, das kann ich Ihnen versichern.

Dasselbe trifft auf die Untersuchungsführer und Staatsanwälte zu, die Nawalny hinter Gitter gebracht haben – sie sind der Unrat des Menschengeschlechts (nach Auffassung der klassischen russischen Liberalen), aber Herr Belych, der für Untersuchungsführer und Staatsanwälte das nötige Material gesammelt hat, ist unantastbar und geradezu heilig.

Wohl kaum etwas auf dieser Welt lässt sich mit der Scheinheiligkeit und der Heuchelei der offiziellen russischen Liberalen vergleichen. Sie essen gern verbotenen schwarzen Kaviar auf Kreml-Empfängen, um anschließend nach Berlin/Washington/London zu fliegen und auf internationalen Konferenzen Vorträge darüber zu halten, wie grob, korrumpierbar und gefährlich das »blutrünstige Regime« namens Wladimir Putin für die Menschheit ist. Ein Regime, für das die Menschen, die sich als »liberale Opposition« bezeichnen, ein organischer Bestandteil und kollektive Nutznießer sind.

Doch kehren wir zu Nawalny zurück. Die Beweise für die Anschuldigungen, die beim Gericht von Kirow von der Staatsanwaltschaft vorgebracht wurden, sahen für Uneingeweihte alles andere als überzeugend aus. Dennoch erklärte das Gericht den Oppositionellen am 17. Juli 2013 für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsentzug in einer Besserungsarbeitskolonie mit allgemeinem Strafvollzug, also in einem ganz gewöhnlichen russischen Gefängnis, in dem normalerweise nur zwei Typen von Inhaftierten überleben: a) Menschen mit messianischem Bewusstsein, die Erniedrigungen als unabdingbaren Teil ihres Wegs zur Rettung des Landes und/oder der Menschen sehen – wie beispielsweise der Literaturnobelpreisträger und Autor des berühmten Buchs Archipel Gulag (1970) Alexander Solschenizyn, oder b) Lumpengestalten, denen ihr irdisches Dasein einerlei ist, jene, die sich am Rande der für diesen Soziotypus geltenden traditionellen Vorstellungen von Gut und Böse befinden – »Seelen, so zugrunde gerichtet, dass sie keinen Kummer mehr empfinden« (Joseph Brodsky).

Die Nachricht von Nawalnys realer Verurteilung rief beim RuBiBü Empörung hervor. Am Abend desselben Tages kamen ungefähr 20.000 Menschen zu einer ungenehmigten Protestaktion an der Staatsduma in Moskau zusammen. Der informelle Slogan dieser Aktion war: »Freiheit für Nawalny!« Doch noch vor Beginn der Aktion um 19 Uhr brachte niemand anderes als die Staatsanwältin des Verwaltungsgebiets von Kirow (!) – ein praktisch beispielloser Fall für das russische Rechtssystem der Gegenwart – ihren Protest gegen die Verhaftung Nawalnys zum Ausdruck und forderte die Freilassung des Oppositionellen bis zum Berufungsverfahren, das für den 9. Oktober angesetzt worden war. Und – o Wunder! – bereits am 18. Juli gelangte Nawalny auf freien Fuß.

Zurück in Freiheit verkündete der Oppositionelle auf den Stufen des Gerichtsgebäudes, er verdanke seine unerwartete Freilassung den russischen Bürgern, die an der Staatsduma demonstriert hätten. Das war natürlich ein Bluff: Die Entscheidung, Nawalnys Status eilig zu überprüfen und einen staatsanwaltschaftlichen Protest einzulegen, war bereits getroffen worden, als die Massenaktion begann. Der bekannte russische Blogger hat seine Freiheit ausschließlich zwei russischen Bürgern zu verdanken: Wjatscheslaw Wolodin und dem Bürgermeister von Moskau Sergei Sobjanin.

Im Juni 2013 hatte Sobjanin nämlich unerwartet seinen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters eingereicht, um damit gesetzlich eine vorzeitige Neuwahl des Moskauer Oberhaupts zu provozieren. Auf diese Weise wollte er seine Legitimität unter den Bedingungen der Wiedereinführung direkter Wahlen innerhalb der Föderation festigen. Denn der Bürgermeister Sobjanin war im Unterschied zu seinem Vorgänger Juri Luschkow, der die russische Hauptstadt von 1992 bis 2010 regiert hatte, nie gewählt worden. Die Moskauer Stadtduma (das Parlament der Stadt und der Region) hatte ihn 2010 auf Vorschlag von Dmitri Medwedew dazu ernannt.

So hatte Sobjanin also die Wahlen provoziert, um nicht mehr nur ernannter, sondern gewählter Stadtchef zu sein. Und damit die Wahlen ehrlich aussahen, oder vielleicht für die Schaffung der Illusion von Transparenz des Wahlvorgangs, brauchte er einen Gegner, der sich außerordentlicher Beliebtheit beim Moskauer RuBiBü erfreute: Alexei Nawalny. Schließlich hatte dieser Mann die virtuellen Bürgermeisterwahlen Moskaus gewonnen, die Ende 2009 von der Zeitung Kommersant und dem Internetportal Gazeta.ru ausgerufen worden waren.

Hier hatte auch Wjatscheslaw Wolodin seine Chance gewittert. Seine Ziele deckten sich mit denen von Sobjanin, wenn auch nur teilweise. Er wollte nicht nur die aktuelle Machtlage in der Hauptstadt legitimieren, sondern Sergei Sobjanin auch von dem Gedanken abbringen, Ministerpräsident des Landes (zum Beispiel 2015) und Nachfolger von Wladimir Putin (2018) werden zu wollen. Denn inoffiziell hält man offensichtlich immer noch Dmitri Medwedew für den Nachfolger, wenn auch kaum jemand an seine triumphale Rückkehr in den Kreml zum Ende der jetzigen Periode von Putins Regentschaft glaubt. Nach der gewonnenen Wahl müsste Sobjanin bis September 2018 auf seinem Stadtchefsessel auf der Twerskajastraße 13 bleiben, sonst würden die nörglerischen Moskauer, die ihm das Machtmandat für eine fünfjährige Frist erteilt haben, das einfach nicht verstehen und beleidigt sein. Allein dieser Umstand würde den Stadtchef von politischen Plänen im föderalen Maßstab und unausgereiften Ambitionen abbringen.

Deswegen also wurde Alexei Nawalny schnellstens aus der Gefängniszelle geholt. Danach tat man alles, um seine Registrierung als Kandidat für das Bürgermeisteramt zu ermöglichen: Neunundvierzig kommunale Abgeordnete der Partei »Einiges Russland« gaben ihm ihre Unterschrift und ermöglichten ihm damit, diesen trickreichen »munizipalen Filter«3 zu durchdringen.

Zwei Monate lang, von Anfang August bis zum 8. September 2013, führte Nawalny einen profilierten und lautstarken Wahlkampf nach amerikanischem Modell. Aber nicht nur das. Unterschwellige Haupt­idee des Wahlkampfs war die These: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Die Bürgermeisterwahlen selbst stellte der Stab des wichtigsten Oppositionellen als letzte Schlacht des Guten gegen das Böse dar, als eine Art »Armageddon light«: Nawalny als Überbringer der lichten Kräfte kämpft gegen den kollektiven Luzifer in Person des russischen Präsidenten Putin und des Bürgermeisters Sobjanin. Eigentlich war es nicht die Position des Stadtchefs, für die Nawalny in jenen Monaten kämpfte, und auch nicht das Recht, in Freiheit zu bleiben, nachdem er dem Gefängnis wegen der zweifelhaften Strafsache »Kirowles« entkommen war, sondern es war der Kampf um den Status des einzigen, alternativlosen Anführers der Opposition.

Seine Anhänger hat Nawalny nach dem klassischen Prinzip einer totalitären Sekte in Reih und Glied gebracht. Für sie ist er nicht nur ein Politiker, der sich an den Wahlen und/oder an Protestaktionen beteiligt. Er ist der Messias, der allmächtig, grundgütig und unfehlbar ist. Sein Programm ist die wundersame Rettung Russlands im Ganzen und jedes Adepten individuell, die sich mit Nawalnys Machtantritt vollziehen wird. Keinen Tag früher, aber auch nicht eine Stunde später. Dann werden die Anhänger des Führers – und nur sie – in das himmlische Neue Russland aufsteigen, in dem Politologen an wilde Tiere im Zoo verfüttert werden, zum Vergnügen der Kinder (ein solcher Vorschlag war vom Stab des Top-Oppositionellen während des Wahlkampfs zu hören, wonach ich mich augenblicklich vom Status eines Politologen lossagte – man will ja nicht mit seinem eigenen Körper die armen Tiere vergiften, die es in der Unfreiheit schon schwer genug haben).

Die Mobilisierung der totalitären Sekte im Laufe eines längeren Zeitabschnitts kann man nur im Zustand einer Massenpsychose unterstützen. Diese wird vom Predigerführer im Grunde auch generiert. Eine solche Art von Psychose verwandelt seine Anhänger in eine Masse (nach Freud), für die wie auch immer geartete rationale Argumente keine Bedeutung haben. Der Führer hat gesprochen – also ist es so. Ohne Rücksicht auf die Gesetze des Staates, der Politik oder/und der Physik.

Für die gewöhnliche demokratische Politik nach europäischem Muster ist Sektierertum eher schlecht. Denn diese Herangehensweise schränkt die Wählerbasis des charismatischen Führers stark ein. Aber in unserer Situation in der Russischen Föderation, die nicht sonderlich demokratisch ist, hat die totalitäre Sekte als Modell einer politischen Organisation ihre Vorteile. Um den Prozess eines Machtwechsels in einem (halb-)autoritären Staat in Gang zu bringen, braucht man oft einen tragischen exzessiven Detonator, so etwas wie die Selbstverbrennung des Obsthändlers in Tunis im Dezember 2010. Und für die Planung und Durchsetzung dieser Art von Exzess sind Sekten-Zombies weitaus passender als selbstständig denkende, verantwortungsvolle Bürger.

Für die Lenkung der Sekte der Zeugen Nawalnys (nennen wir sie vorläufig so) werden alle möglichen Standardtechniken angewandt, zum Beispiel:

•eine genaue Trennung der gesamten Menschheit in zwei Klassen: die höhere (Sektenmitglieder) und die niedere (diejenigen, die A.N. nicht unterstützen);

•die Verleihung einer moralischen Dimension an außermoralische Dinge: So haben mir einige aktive Mitglieder der Sekte persönlich mitgeteilt, dass ich eine Gemeinheit begehe, wenn ich nicht für ihr Idol stimme; das heißt dann wohl, mein verfassungsmäßiges Recht, den zu wählen, den ich möchte, gilt unweigerlich als amoralisch;

•der unter aktuellen und potenziellen Sektierern kultivierte Schuldkomplex gegenüber dem Führer – sollte das Urteil in der Sache »Kirowles« erneut anklägerisch sein, dann sind wir alle schuld, weil wir bei den Wahlen versagt und unserem Idol nicht ausreichend geholfen haben.

•Und was soll man noch zum Text folgenden Flugblatts sagen: »Bist du normal, ist Nawalny deine Wahl. Wählst du ihn nicht, bist du nicht dicht.«

Damit ist klar, dass man versucht, uns eine neue Ausgabe von Boris Jelzin – Wladimir Putin anzudrehen. Einen einzigartigen Anführer, der dazu berufen ist, in der superpräsidialen Republik an die Macht zu kommen, wo das Staatsoberhaupt de facto (wenn auch nicht de jure) die drei Machtstränge in seinen Händen konzentriert: die Exekutive, die Legislative und die Judikative.

Falls ich mich noch einen politischen Analytiker nennen kann, dann bin ich verpflichtet, die Situation nicht einen, sondern zwei Schritte im Voraus zu kalkulieren. Ja, man kann die Opposition um eine starke Figur herum konsolidieren – wie war das noch mit, sagen wir, Boris Jelzin 1989 bis 1991? Und was dann? Was kommt hinter der nächsten Kurve? Wieder dasselbe? Wie bei einem klassischen Alkoholiker (womit ich hier keineswegs Jelzin meine): Phase der Euphorie – Phase des Schlafs – Phase der Ernüchterung und Depression?

Wo sind heute die Demokraten, die vor mehr als zwanzig Jahren geschrien haben »Jelzin oder die Katastrophe!«? Wo sind die aufgeklärten Konservativen, die Putin Anfang des 21. Jahrhunderts für einen russischen Pinochet der kommunistischen Hinterlassenschaft hielten? Jetzt hassen sie das Regime von Jelzin und Putin und suchen nach einem neuen Führer, der endlich alles richten wird.

Nachdem wir die nach Schema F gedrehte, ermüdende Thriller-Serie Russische Geschichte gesehen haben, in der Gewalt und Rechtlosigkeit herrschen, sollen wir nun die Folge n+1 sehen. Das Drehbuch ist das Gleiche, es wurden nur neue Techniken verwendet, und man braucht eine 4-D-Brille. Doch wie attraktiv diese Zauberbrille auch sein mag, möchte man die Welt doch durch einfaches Glas betrachten, nachdem man dem verrauchten historischen Filmtheater für immer entkommen ist – selbst wenn es draußen in Strömen regnet.

Ich weiß, dass der Westen heute an der Figur Nawalny kein geringes Interesse hat. Dass ihn viele Politiker, Experten und Beobachter als russischen Anführer betrachten, der eine qualitative Alternative zu Wladimir Putin darstellt. Ist das kein gefährlicher Irrtum? Als ein Mensch, der diesen Politiker zwar nicht näher, aber verhältnismäßig lange (seit 2006) kennt, möchte ich gern folgende wichtige Dinge anmerken.

Alexei Nawalny ist zweifellos ein in vielerlei Hinsicht außergewöhnlicher Mensch. Er ist stark, klug, verfügt über eine beachtliche politische Intuition und ein herausragendes Charisma. Der Beweis dafür ist der Ausgang der Bürgermeisterwahlen in Moskau am 8. September, bei denen Nawalny souverän den zweiten Platz nach Sobjanin einnahm, indem er 27,24 Prozent der Stimmen erhielt. Er ist erst 37 Jahre alt, wurde 1976 in der Familie eines Offiziers im Dorf Butyn bei Moskau geboren. Er kann kein Sprössling der Nomenklatur genannt werden. Nawalny ist ein klassischer Selfmademan, der unter den schwierigen Bedingungen des modernen Russland, in dem die Fahrstühle einer vertikalen sozialen Mobilität an Lähmungserscheinungen leiden, alles (oder fast alles) aus eigener Kraft erreicht hat. Wenn ihm von bekannten und einflussreichen Menschen hinsichtlich seiner politischen Karriere geholfen wurde, dann dank seines Charmes und nicht aus anderen Gründen wie Verwandtschaft oder persönlichen Verpflichtungen.

Nawalny hat eine ganz ordentliche Bildung. Er besuchte zwei russische Hochschulen – die Lumumba-Universität und die Finanzakademie. 2010 studierte er ein halbes Jahr in den USA an der Yale University. Dabei bekam er ungeachtet seiner kurzen Studienzeit dort den formalen Status eines Yale-Fellows – Mitglied des Clubs der ehemaligen Studenten von Yale.

Gleichzeitig weist Alexei Nawalny ganz eindeutige Anzeichen von Soziopathie auf. Für ihn sind nicht persönliche Beziehungen, sondern nur pragmatische Interessen wichtig. Nur zwei Subjekte haben für den heutigen Oppositionellen Nummer eins wirklich eine Bedeutung – er selbst und die Macht. Die begehrte Macht, für deren Besitz er wirklich bereit ist, viel zu geben, wenn nicht alles.

Nicht zufällig wurde der Top-Oppositionelle dafür kritisiert, dass er kein detailliertes Wahlprogramm oder eine Ideologie vorzuweisen hat. Er kann sie auch gar nicht haben. Denn alles Fixierte, alles Feste, alles unumkehrbar Formulierte bindet ihm Arme und Beine im Kampf um die Macht. Das wichtigste Postulat für Nawalny ist: Erst einmal stoßen wir das blutrünstige Regime Putins vom Thron und nehmen uns die Macht, und dann sehen wir weiter.

Viele Arrestanten des »Sumpf-Prozesses« konnten nur staunen: Warum lässt Nawalny ihnen und ihrem dramatischen Schicksal nicht die gebührende Aufmerksamkeit zukommen? Schließlich haben sie als Statisten des geheimen radikalen Aktionsszenarios vom 6. Mai 2012 viel Leid ertragen, das nicht zuletzt vom künftigen brutalen Mitbewerber um den Posten des hauptstädtischen Bürgermeisters erdacht worden war.

Ich würde auf diese Frage folgendermaßen antworten: Alexei Nawalny möchte als Pragmatiker und Soziopath nicht, dass die Aufmerksamkeit der oppositionellen Öffentlichkeit und des Russischen Bildungsbürgertums RuBiBü im Ganzen von ihm auf irgendjemand anderen schwenkt, einschließlich der Arrestanten des »Sumpf-Prozesses«. Je länger der Prozess in der »Sumpf-Strafsache« anhält und je härter die Strafen ausfallen, umso leichter wird Nawalny wieder einmal die totalitäre Sekte seiner Anhänger für die Fortsetzung des Kampfes um seine geliebte Frau – die Macht – mobilisieren können.

Die erste Perestroika von Michail Gorbatschow brachte uns einen alternativlosen Oppositionsführer – Boris Jelzin. Für ihn waren wir Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre bereit, durchs Feuer zu gehen. Danach mussten wir uns davon überzeugen, dass wir uns mit eigenen Händen ein autoritäres, korrumpierbares oligarchisches Regime an den Hals geschafft hatten, das den heute vielen verhassten Wladimir Putin hervorbrachte.

Die zweite Perestroika von Wladimir Putin bietet eine neue Verführung – Alexei Nawalny.

Russland jedoch braucht keinen neuen Führer. Russland braucht eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Muster, in der legale und legitime und bei regelmäßigen Wahlen austauschbare politische Institutionen regieren, keine bis zur Alternativlosigkeit exklusiven charismatischen Führer und von ihnen geschaffene Sekten.

Der Mechanismus einer ständigen Wiederaufbereitung des typisch russischen Autoritarismus muss gestoppt werden. Nawalny könnte ein guter Leiter eines staatlichen Konzerns wie Gazprom werden (der Diebstahl würde sich unter ihm deutlich verringern) und ein hervorragender Chef einer starken parlamentarischen Fraktion, vielleicht sogar das Oberhaupt einer Koalitionsregierung in einer parlamentarischen Republik. Aber kein Präsident des Typus Jelzin/Putin, Gott bewahre.

Darüber sollte man sich schon jetzt Gedanken machen, nicht nur in Russland, sondern auch innerhalb der Kreise im Westen, die sich für Russland interessieren.

3 Bewerber zu den Bürgermeisterwahlen in Moskau müssen sich die Unterstützung von 6 Prozent der Stadtabgeordneten sichern, um eine Kandidatur zu erlangen. Anm. d. Ü.